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Bewegung nach Bewegung: Angela Merkel unterwegs auf dem Tagungsgelände"Dies ist die wichtigste Entscheidung für die nächsten zwei Jahre", zeigte sich die sichtlich zufriedene Bundeskanzlerin und G8-Präsidentin überzeugt. Viele Teilnehmer hätten sich hier deutlich bewegt. Die Einigung darüber, dass verpflichtende Reduktionsziele nötig sind, sei "ein wichtiges Signal", so Angela Merkel.Grundlage der in Heiligendamm getroffenen Klimaschutzvereinbarung bilden die Beschlüsse der EU, Japans und Kanadas. Hinzu kommt der Ansatz der USA, die größten Verursacher von Treibhausgasen außerhalb der G8, vor allem China und Indien, einzubeziehen.
Die Einzelheiten, wie die globalen Reduktionsziele erreicht werden sollen, können die Umweltminister des UN-Klimarahmenabkommens jetzt im Dezember in Bali verhandeln. Auf der dortigen Weltklimakonferenz soll eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden, das 2012 ausläuft. Bisher erschien unklar, auf welcher Grundlage dies geschehen könnte. Jetzt soll die Nachfolgevereinbarung bereits 2009 stehen und einen Beitrag zu dem vereinbarten UN-Prozess bilden.
Begleitend zu dem UN-Prozess haben Ländergruppen die Möglichkeit, ergänzende Vereinbarungen zu treffen, wie das gemeinsame Ziel erreicht werden soll. So wollen die G8 künftig auch neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, um Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern zu unterstützen: etwa mit den Erlösen aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten. Zufrieden sprach die Kanzlerin am Nachmittag von einem "in sich geschlossenen Fahrplan".
Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung
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Präsidentin und Präsidenten: Arbeitssitzung im KurhausKlar ist auch, dass alle Länder eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung für den Abbau der Treibhausgase haben. Die Kanzlerin hob dabei die führende Rolle der G8-Gruppe hervor. "Die Industrieländer müssen den ersten Schritt machen", betonte sie.Auch wenn die Vereinbarung im rechtlichen Sinne nicht bindend ist, zeigte sich Merkel sicher: "Der Erklärung entkommt niemand."
Als großen Erfolg wertete die Kanzlerin die Tatsache, dass nunmehr alle acht Nationen der G8 die Ergebnisse des jüngsten UN-Klimaberichts anerkannt haben.
Der so genannte IPCC-Bericht stellt fest, dass die Erderwärmung auf menschliches Handeln zurückzuführen ist. Nur eine Begrenzung der CO2- Emissionen kann die Erderwärmung stoppen. Um weitreichende Folgen zu vermeiden halten die internationalen Experten eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2,5 Grad für zwingend erforderlich.
Die Gemeinschaft der G8 bekennt sich zu den Aussagen und Zielen des IPCC-Berichts. "Jetzt geht es darum, gemeinsam möglichst viele Staaten auf der Welt auf diese zu verpflichten", so die Bundeskanzlerin.
G8 und die Schwellenländer: Dialog als Institution
Bereits am Mittag hatten die G8-Chefs vereinbart, den so genannten Schwellenländern eine neue Form des regelmäßigen Dialogs anzubieten. Die so genannten Outreach-Staaten Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika nehmen am Freitag an den Beratungen der G8 teil.
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Die G8-Chefs auf dem Weg zum "Familienfoto"Die neue Zusammenarbeit ("Heiligendamm-Prozess") soll ein deutliches Signal für gegenseitige Investitionsfreiheit bei vergleichbaren Investitionsbedingungen geben. So wie innerhalb der G8-Staaten ist auch in diesem Prozess vorgesehen, die Weichen für eine soziale Gestaltung der Globalisierung zu stellen.Für den Heiligendamm-Prozess sind auch die Themen Innovation und Technologiekooperationen ins Auge gefasst. Besonders bei der Energieeffizienz wollen die G8-Staaten ihr Know-how intensiv mit den heranwachsenden Industriestaaten teilen. Gleichzeitig soll ein wirksamerer internationaler Schutz des geistigen Eigentums vereinbart werden: Schutz vor nachgebauten Maschinen, kopierten Markenartikeln und gefälschten Medikamenten.
An den Dialogthemen wird deutlich, wie eng die Themen des Gipfels und mit ihnen die Interessen der Menschen weltweit zusammenhängen: Klimaschutz und Energieeffizienz einerseits - die dafür erforderlichen Technologien und ihr wirksamer Schutz andererseits. Die Globalisierung ist da. Jetzt geht es darum, sie aktiv politisch zu gestalten. "Hierfür ist die G8 ein wertvolles Gremium", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in einer Regierungserklärung festgestellt. Der erste Sitzungstag hat ihr Recht gegeben.
