Eines machte die Kanzlerin deutlich: Die Länder, die beitreten wollten, müssten auch Kriterien erfüllen. Mit Blick auf Serbien nannte Merkel insbesondere die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: "Jeder hat die Perspektive, die er sich selbst erarbeitet." Grundsätzlich sei die Beitrittsperspektive für die westlichen Balkanstaaten aber bestätigt worden.
Grundlage der Diskussion über künftige Erweiterungen war das am 8. November veröffentlichte Strategiepapier der EU-Kommission. Dieses beschäftigt sich mit der Aufnahmefähigkeit der Union und den damit verbundenen institutionellen und finanziellen Anforderungen.
Die bisherigen Erweiterungen bewertete die Kanzlerin durchweg positiv. Allein durch die Schaffung des Binnenmarktes seit 1993 sind 2,5 Millionen Arbeitsplätze entstanden. Auch von der Erweiterung um die zehn neuen Mitgliedsstaaten im Mai 2004 hat Deutschland wirtschaftlich profitiert.
Neuer Anlauf für die Verfassung
Künftige Erweiterungen verlangen von der Europäischen Union allerdings institutionelle Reformen, um handlungs- und beschlussfähig zu bleiben. Dies wirft die Frage nach einem europäischen Verfassungsvertrag auf.
Der finnische Ratspräsident Matti Vanhanen unterrichtete die Mitgliedsstaaten über seine Gespräche in den letzten sechs Monaten. Die Kanzlerin bekräftigte, dass Deutschland an der Substanz des Verfassungsvertrags festhalte.
Als Ratsvorsitzende werde sie im Juni einen Fahrplan vorlegen, wie der Verfassungsprozess fortgeführt werden könne. Zuvor finden vertrauliche Konsultationen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten statt.
Legale Einwanderung regeln
Bei der Einwanderungspolitik der EU richtete sich der Blick nicht nur auf die Flüchtlingsströme aus Afrika, sondern ebenso auf die östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union. Konkrete Maßnahmen wie die Krisenreaktionsteams oder die Effizienz der europäischen Grenzagentur Frontex wurden beraten. Hier spielten insbesondere die langwierigen Datenerfassungen eine Rolle.
"Wir müssen die Agentur Frontex weiter festigen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken", forderte Merkel. Deutschland leistete hierzu schon einen Beitrag. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verwies auf deutsche Hilfe im letzten Sommer. Materialien wurden bereitgestellt, ohne den Einsatzbereich vorzuschreiben.
Entscheidung beim Zypern-Konflikt
Der Europäische Rat überprüfte auch die Fortschritte der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Anfang der Woche hatten sich bereits die europäischen Außenministerinnen und Außenminister auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Türkei geeinigt: Acht von 35 zu verhandelnden Kapitel werden auf Eis gelegt.
Die acht Verhandlungskapitel haben alle mit Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll zu tun. Die Türkei muss demnach ihre Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnen.
Die Europäische Kommission wird jährlich über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen berichten. Auf dieser Grundlage entscheiden die EU-Mitgliedsländer über weitere Schritte.
EU wird größer
Außerdem hießen die Staats- und Regierungschefs die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien willkommen. Mit dem Beitritt beider Länder am 1. Januar 2007 kommt die fünfte Erweiterung der Union zum Abschluss.
