Das Interview im Wortlaut:
Reformpolitik
Berlin direkt (Peter Frey): Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Neujahrsansprache gesagt: "Überraschen wir uns selbst mit dem, was möglich ist." Waren Sie überrascht, dass die Koalition das neue Jahr mit dem alten Streit begonnen hat?
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ehrlich gesagt nicht so richtig, weil ich glaube, dass ein solches Geplänkel auch dazugehört, wenn Entscheidungen unmittelbar bevorstehen. Wichtig ist, dass ich der festen Überzeugung bin, dass die Gesundheitsreform kommen wird. Wir haben noch letzte Beratungen zu führen. Das ist bei einem solch komplizierten Reformwerk auch nicht verwunderlich. Aber ich habe auch jetzt übers Wochenende den Eindruck, dass sich die Töne versachlichen und auf das Endergebnis konzentrieren.
Berlin direkt: Sie sagen "Geplänkel", aber wenn ein Generalsekretär der CSU der Ministerin "Bewährungsfristen" setzt, dann ist das doch ziemlich starker Tobak. Ich frage Sie mal als "Chefin", Frau Bundeskanzlerin: Ist das nicht falsch, wenn die Bayern sich zu Lasten der eigenen Koalition profilieren und von ihren eigenen Problemen ablenken?
Merkel: Also ich habe ausführliche Gespräche jetzt geführt. Ich achte schon darauf, dass das ganze nicht Überhand nimmt, weil mir auch bewusst ist, dass die Menschen im Lande andere Sorgen haben als solche Töne. Und ich glaube, jetzt werden wir uns auf die Arbeit wieder konzentrieren. Aber in unterschiedlichen Parteien vor Klausurtagungen können sie das nie ganz vermeiden.
Berlin direkt: Sie sagen, die Gesundheitsreform kommt zum 1. April?
Merkel: Ja, ich bin der festen Überzeugung. Und wir brauchen sie auch, genauso, wie wir andere und weitere Reformen brauchen. Wir haben ja jetzt gesehen: Die Beitragsanstiege sind ja nicht wegen der Gesundheitsreform, sondern sie sind der Tatsache geschuldet, dass sich die medizinischen Kosten weiterentwickeln. Und wir müssen sie dämpfen. Und da werden mehr Wettbewerbselemente mit dieser Gesundheitsreform kommen. Also, sie kommt, ja.
Berlin direkt: Trotzdem gibt es ja noch starke Bedenken, was die Verfassungsmäßigkeit des Problems der Privatversicherungen angeht. Sind Sie wirklich sicher, dass der Text, der von Frau Schmidt vorgelegt wird, der Verfassung entspricht und am Ende auch durchgehen wird?
Merkel: Wir haben ja jetzt die parlamentarischen Beratungen extra noch mal um eine Woche verschoben, um all diese Dinge uns auch noch einmal ganz genau anzuschauen. Wenn sie zum Beispiel in der privaten Krankenversicherung jetzt den Menschen ermöglichen wollen, ihre Altersrückstellungen auch in eine andere Versicherung mitzunehmen, dann ist vollkommen klar, dass da auch Bedenken angemeldet werden und dass wir das auch ordentlich prüfen. Und ich habe mit der Justizministerin und dem Innenminister gesprochen – also mit den Verfassungsressorts – und wir werden die Fragen beantworten. Ich finde es normal, dass die auch gestellt werden.
Berlin direkt: Frau Merkel, wir reden am Beginn Ihrer Präsidentschaft in der EU, am Beginn Ihrer Präsidentschaft bei der G8: Was ist für Sie die Kernidee? Was ist das wichtigste, was Sie erreichen wollen, damit diese Gemeinschaft wieder für Sicherheit steht, für Arbeitsplätze, für Wohlstand?
Merkel: Ich will vielleicht noch einmal vorweg sagen: Deutschland ist ja die größte Ökonomie, also die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Und deshalb werden wir innenpolitisch unsere Reformen fortsetzen. Wir haben jetzt ja erlebt: Die Zahlen haben sich gebessert wegen der Reformen von vor einiger Zeit. Und so müssen wir es jetzt auch weitermachen. Also Innenpolitik und Europapolitik werden eng zusammengehören - - -
Berlin direkt: Das klingt ein bisschen anders als bei Kurt Beck.
Merkel: Ja, ich glaube, dass wir aber uns insgesamt doch einig sein sollten, dass ohne Reformen – ohne weitere Reformen – Deutschland diesen Weg, weniger Arbeitslosigkeit zu haben, nicht fortsetzen kann. Und wir werden zum Beispiel am Dienstag den Besuch der Kommission haben. Und die gucken mir Argusaugen, ob wir die Stabilität des Haushaltes weiterverfolgen, ob wir weitere Reformen in den sozialen Sicherungssystemen machen, um den Menschen – Reformen sind ja nichts schlechtes – bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel zu ermöglichen. Also: Was braucht Europa? Europa braucht nämlich auch Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit für die Menschen. Und deshalb wird ein Thema natürlich die wirtschaftliche Kraft Europas sein und ein anderes wird die äußere Sicherheit sein, das heißt, wie können wir auch in den internationalen Konflikten agieren.
Energiepolitik
Berlin direkt: Frau Bundeskanzlerin, ist es Ihnen unheimlich, so stark von einem Partner abhängig zu sein, von Russland, das ja noch nicht einmal Liefergarantien für Europa gibt?
Merkel: Also erst einmal sind wir ja nicht so stark abhängig; es gibt Länder, die sind stärker abhängig. Wir haben immer auf einen ordentlichen Energiemix gesetzt. Ich bin dafür, das auch weiter zu tun. Und gleichzeitig muss man sagen: In der Vergangenheit war Russland ein zuverlässiger Lieferpartner. Aber wir ringen natürlich mit Russland darum, dass auch in dem EU-Russland-Abkommen zu verfestigen – also das Bekenntnis dazu - und vor allen Dingen auch natürlich zu wissen, dass wir verlässliche Preise auch haben und auch verlässliche Kooperation in Russland haben. Das war ja für manche Firmen in der letzten Zeit ein Problem. Also wir werden mit Russland sehr viele Gespräche haben, aber ich würde da auch jetzt nicht Cassandra-Rufe ausstoßen.
Berlin direkt: Bisher hat es ja nicht zu einem Erfolg geführt. Es gab ja schon Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin auf europäischer Ebene. Wie müssten denn diese "fairen Spielregeln" aussehen, die Ihr Außenminister an diesem Wochenende fordert?
Merkel: Ich fordere die genauso, wie der Bundesaußenminister. "Faire Spielregeln" heißt, dass wir den Zugang zu den russischen Märkten in strategisch wichtigen Punkten genauso bekommen, wie Russland Zugang zu unseren Märkten haben möchte. Russland sagt: Wir wollen nicht einfach nur Gas verkaufen, sondern wir wollen natürlich dann vielleicht auch Anteil haben hier an bestimmten Firmen; das ist ja heute auch schon der Fall. Aber da muss das auch mit Rechtssicherheit in Russland verbunden sein..
Berlin direkt: Die Gaspreise in unserem eigenen Land sind sehr unterschiedlich von Region zu Region. Müsste die Politik nicht mehr Druck auf die Erzeuger, auf die Verteiler ausüben, damit die Preise wieder günstiger werden?
Merkel: Europa wird sich ja um mehr Wettbewerb kümmern, und das werden wir auch unterstützen. Und beim Gas ist die ganze Wettbewerbssituation ja erst vor relativ kurzem eingeführt worden. Man muss sich jetzt mal anschauen: Warum sind die Gaspreise eigentlich so unterschiedlich? Liegt das an den Lieferern? Liegt das an den großen EVUs oder liegt das vielleicht an in den einzelnen Regionen, wo manchmal auch Energiepreise noch mit den Preisen für den öffentlichen Personennahverkehr verquickt werden? Also das wird jetzt alles in den nächsten Jahren sehr viel deutlicher und - - -
Berlin direkt: Das heißt, da muss auch Deutschland seine Hausaufgaben machen?
Merkel: Deutschland muss zum Teil seine Hausaufgaben machen, wenngleich ich sagen werde – und das werden wir auch in der europäischen Präsidentschaft machen -: Andere Länder haben hier auch vieles zu tun. Wir werden zum Beispiel unser Briefmonopol – um ein ganz anderes Beispiel zu nehmen – 2007 abschaffen, aber wir werden auch fordern, dass alle das dann bis 2009 auch gemacht haben.
Berlin direkt: Bleiben wir noch einen Moment bei der Energie...: Die Kommission stellt sich vor, dass auch in Deutschland das Betreiben der Stromnetze von der Versorgung getrennt werden. Warum tut sich die deutsche Politik damit so schwer?
Merkel: Ich weiß noch nicht ganz genau, was die Kommission am nächsten Mittwoch vorschlagen wird. Sie wird jedenfalls darauf drängen, dass getrennte Rechnungsführungen da sind, das ist das mindeste, das haben unsere EVUs auch bereits. Und in 14 Ländern der 27 gibt es auch solche Trennungen von Netz und Erzeugung. Ich weiß nicht, ob das unbedingt notwendig ist. Ich glaube, man kann durch Transparenz innerhalb eines Unternehmens auch Wettbewerb schaffen. Wichtig ist, dass nicht geblockt wird, dass man sich nicht abspricht, dass man nicht die Durchleitung von Strom zum Beispiel durch die eigenen Netze behindert. Und darauf werden wir achten.
Internationale Herausforderungen
Berlin direkt: Die Lage im Kosovo könnte sich noch im Januar zuspitzen, weil in Serbien Parlamentswahlen sind. Was schwebt Ihnen vor als der Vorsitzenden der Europäischen Union, eine Art von eingeschränkter Unabhängigkeit, obwohl das zum Beispiel gegen die Interessen und den Wunsch von Russland geht. Ein neuer Konflikt mit Putin?
Merkel: Wir wollen Herrn Ahtisaari, der für die Kosovo-Fragen zuständig ist, jetzt wirklich nicht vorgreifen. Mir schwebt erstens vor, dass wir alles dafür tun, dass in Serbien die Wahlen mit starken demokratischen Kräften zu Ende gehen. Wir haben gerade seitens der Nato auch den Serben gezeigt, wir wollen mit ihnen kooperieren. Und wir werden das auch von der EU-Seite immer wieder tun. Und wichtig ist doch, dass auf der einen Seite der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit der Kosovaren auf der einen Seite befriedigt wird, aber nicht um den Preis, dass wir dann in Serbien unruhige Situationen haben, und die Demokratie dort geschwächt wird. Und beides hinzubekommen, das können wir erst nach den Wahlen und nach den Vorschlägen von Ahtisaari machen. Aber wir haben uns sehr, sehr gut vorbereitet, dann auch die entsprechende Vermittlung zu gestalten.
Berlin direkt: Aber eingeschränkte Unabhängigkeit, ist das das Konzept?
Merkel: Wir haben ja extra seitens der Uno Herrn Ahtisaari beauftragt, einen Vorschlag zu machen. Und es wäre jetzt nicht fair, wenn ich ihm dazwischenfunken würde und einfach sagen würde, was ich mir denke. Es wird mit Sicherheit nicht weniger Unabhängigkeit sein, das kann man, glaube ich, heute sagen.
Berlin direkt: Stichwort: Naher Osten. Darüber haben Sie auch mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Sie selber werden in vier Wochen in die Region fahren. Kommt da auf Deutschland, vielleicht gegen ihren Willen, eine Art von Vermittlerrolle zu?
Merkel: Meine Reise in die Region hat auch sehr stark wirtschaftliche Gründe. Also, das geht jetzt nicht um Krisenmanagement. Aber natürlich sind wir daran interessiert, dass das Nahost-Quartett wieder belebt wird. Ich habe das mit dem amerikanischen Präsidenten auch besprochen. Ich bin sehr froh, dass die Amerikaner die Initiative ergreifen. Die Außenministerin wird Ende nächster Woche dort hinreisen und danach werden wir schauen: Was kann das Quartett tun? Denn wir haben jetzt vielleicht doch die einmalige Chance, angesichts der Gesprächskontakte zwischen den Ministerpräsidenten Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Abbas, hier voranzukommen. Denn eins ist auch klar: Amerika, Europa - wir können uns alle mühen, aber wenn es nicht gelingt, die Akteure vor Ort, auch die regionalen Kräfte dazu anzureizen, etwas zu tun, dann schaffen wir das natürlich alleine auch nicht.
Berlin direkt: Ein drittes Stichwort ist die Lage in Afghanistan. Sie haben immer gesagt: Keine deutschen Soldaten in den Süden dieses Landes. Aber wie sieht es mit den deutschen Tornados aus. Kann die deutsche Regierung diesen Wunsch der Nato wirklich weiter ablehnen. Haben wir da nicht eine Verpflichtung, wenn die Lage eskaliert?
Merkel: Wir prüfen das ja zur Zeit. Wir haben eine Anfrage. Ich habe ja immer gesagt, wir werden unsere Aufgabe im Norden machen. Wir haben auch schon Hilfeleistungen kurzfristig mit Fernmeldern zum Beispiel im Süden geleistet. Und wir werden jetzt diese Aufklärungsfrage auch sehr sorgfältig prüfen. Wir müssen das im Laufe des Januar entscheiden. Es wird noch mal eine Nato-Ratssitzung geben im Januar zum Thema Afghanistan. Und da werden wir die Dinge noch mal zusammen behandeln. Ich werde weiter darauf Wert legen, dass wir militärische und zivile Anstrengung eng kombinieren und zwar in allen Teilen Afghanistans - nicht nur im Norden.
EU-Ratspräsidentschaft
Berlin direkt: Wenn Sie sich all diese Herausforderungen anschauen: Die Energie, die internationalen Krisen, jetzt noch der Verfassungsvertrag. Kriegt da selbst eine Frau wie Angela Merkel feuchte Hände?
Merkel: Wir haben uns nach allen Möglichkeiten vorbereitet als Bundesregierung auf diese Präsidentschaft. Wir freuen uns auf diese Präsidentschaft, weil wir ja was für Europa tun wollen und weil wir glauben, dass das auch gut ist für Deutschland. Und jetzt gehen wir an die Arbeit. Und das Gute, was ich im Dezember bei unserem letzten Rat erlebt habe, ist, dass die anderen Mitgliedsstaaten natürlich auch Verantwortung für Europa spüren. Und ich glaube schon, dass wir gemeinsam versuchen werden, da im Juni dann einen Vorschlag zu machen: Wie geht es weiter. Aber natürlich erfordert es Kompromissbereitschaft von allen. Und natürlich ist unsere Welt voller Probleme; das ist schon richtig. Und ich gehe sehr konzentriert an die Arbeit, aber auch mit einem Stück Leidenschaft und Spaß, sonst wird es ja gar nichts.
EU-Verfassung
Berlin direkt: Reden wir über die Verfassung. Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart mit ihrem Partner, dass man auf den alten Vertrag, den bestehenden Vertragsentwurf sozusagen zurückkommen will. Ist dieses Ziel nicht zu ehrgeizig und wären Sie möglicherweise auch mit einem weniger ehrgeizigen Ziel zufrieden?
Merkel: Der Ausgangspunkt ist dieser bisherige Verfassungsvertrag. Wir haben ihn im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ratifiziert und 18 andere, oder 17 andere mit uns auch. Das heißt, wir können jetzt nicht von vorne anfangen. Wieder ein Konvent einberufen, davon halte ich überhaupt nichts. Unsere Aufgabe ist ja noch nicht, einen Vertrag vorzulegen am Ende unserer Präsidentschaft, sondern zu sagen, wie es weitergeht. Und da ist völlig klar, wir können die Europäische Union überhaupt gar nicht mehr funktionsfähig halten, wenn wir nicht einen Verfassungsvertrag bekommen, wo gesagt wird, wie wird abgestimmt, wie sieht die zukünftige Kommission aus. Wir brauchen einen Außenminister, ich glaube, das zeigt sich angesichts der internationalen Krisen. Und jetzt werden wir uns mal anhören, und das ist meine Aufgabe, die Aufgabe des Bundesaußenministers: Was haben die einzelnen Mitgliedsstaaten eigentlich vorzutragen, was ihnen nicht gefällt. Und daraus, glaube ich, kann man dann zum Ende unserer Präsidentschaft sehen, was wir unbedingt auch erhalten müssen.
Arbeitsmarktpolitik
Berlin direkt: Wir haben gesagt, dass Europa davon lebt, dass die Bürger glauben, aus Europa kommt Wohlstand, Sicherheit und eben auch wirtschaftliche Dynamik. Wenn Sie sich die neuen Vorschläge ihres Koalitionspartners zum Arbeitsmarkt ansehen, also eine gezielte Unterstützung der geringer Verdienenden. Glauben Sie, dass das ein Beitrag dazu ist?
Merkel: Wir ringen ja im Augenblick darum, wie wir Anreize setzen können, gerade in den unteren Gehaltsgruppen. Und da ist das ein Vorschlag, den werden wir uns genau anschauen. Der wird in einigen EU-Ländern auch praktiziert. Wichtig ist, wer arbeitet, muss zum Schluss mehr in der Tasche haben als wenn er nicht arbeitet. Und daran werden wir alles messen, und dann muss es natürlich auch so sein, dass die Sozialversicherungen weiter ihr Geld bekommen, und dass das Ganze uns nicht das Haushaltsbudget völlig sprengt.
Berlin direkt: Ein bisschen Skepsis höre ich da raus.
Merkel: Prüfung. Das ist jetzt ein Vorschlag unter vielen im Niedriglohnbereich. Wir wollen einen Kombilohn und in der Gedankenwelt des Kombilohns kann man sich so etwas vorstellen, aber man kann sich auch andere Dinge vorstellen.
