Während Merkel dies beim Parteitag der CDU in Hannover bekräftigte, begannen auf Bali die Arbeiten für ein neues internationales Klimaschutzabkommen.
Bis zum 14. Dezember beraten dort Expertinnen und Experten auf der UN-Klimaschutzkonferenz notwendige Schritte zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen ab 2012. Eine so genannte "Bali Roadmap" soll die wesentlichen Verhandlungsinhalte beschreiben und einen Verhandlungszeitplan festlegen.
Nur die Weltgemeinschaft kann das schultern
Eines ist schon heute klar: Die Verhandlungen für das neue Abkommen müssen bis 2009 abgeschlossen sein. Politikerinnen und Politiker wollen so verhindern, dass 2012 im internationalen Klimaschutz eine Lücke entsteht. Denn dann endet die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls.
"Die Zeit drängt, denn der internationale Klimarat gibt uns auf, langfristig – bis zur Mitte unseres Jahrhunderts – die CO2-Emissionen zu halbieren." Das hatte Merkel in ihrem Video-Podcast am vergangenen Wochenende unterstrichen. Diese Aufgabe sei so gewaltig, dass die Weltgemeinschaft sie nur gemeinsam lösen könne.
Die Bundesregierung ist auf Bali mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vertreten. Beide nehmen vom 12. bis 14. Dezember an den Verhandlungen teil.
Klimaschutz muss mit Armutsbekämpfung verbunden werden
Der Bundesumweltminister hatte sich im Vorfeld der UN-Klimaschutzkonferenz zuversichtlich geäußert: Die Chancen für einen Erfolg hätten sich in diesem Jahr deutlich verbessert. Für den Verhandlungsprozess sieht er gute Aussichten, auch wenn die Verhandlungen schwierig werden könnten.
Gabriel unterstrich erneut, die Industrienationen müssten ihre CO2-Emissionen stärker reduzieren als in der Vergangenheit. Das sagte der Minister auf einer G8-Konferenz zur Energieversorgung und zum Klimaschutz in Berlin. Für die Entwicklungsländer komme es dabei darauf an, Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu verknüpfen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrich auf derselben Veranstaltung, dass Energiesicherheit auch die Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels einschließe. Deshalb gelte es, die internationale Zusammenarbeit bei der Energieversorgung zu verbessern. Als ein Beispiel nannte er die Errichtung der Internationalen Energieagentur. Zudem könnten Frühwarnsysteme und Schlichtungsmechanismen hilfreich sein.
Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz
Deutschland will beim Klimaschutz auch künftig beispielhaft sein. So beschließt die Bundesregierung kommenden Mittwoch ein Bündel von Maßnahmen zur Energie- und Klimapolitik. Das Ziel ist ehrgeizig: Bis zum Jahr 2020 sollen 40 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden.
Dafür setzt die Bundesregierung insbesondere auf erneuerbare Energien. Der Anteil des Stroms aus diesen Quellen soll bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent steigen. Der Anteil an der Wärmeversorgung soll auf 14 Prozent erhöht werden.
Daneben fördert der Bund neue Technologien für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz. Die Bundesregierung erhöht die Forschungsmittel für die Klimaforschung noch einmal um bis zu 1,5 Milliarde Euro für die Jahre 2008 bis 2011.
Jede Bürgerin, jeder Bürger kann mithelfen, dass Deutschland seinem Ziel ein Stück näher kommt: Wer weniger Energie verbraucht, reduziert den Ausstoß von Treibhausgasen. Das Sanierungsprogramm für Altbauten etwa wird bis 2011 verlängert. Die Anforderungen an Neubauten werden schrittweise erhöht. Damit Deutschland nicht mehr Energie verbraucht als nötig.