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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Erfolgreicher Auftakt des dreitägigen G8 Justiz- und Innenministertreffens in MünchenDo, 24.05.2007
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Seit Mittwochabend (23. Mai) tagen auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten und der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, in München.
Zu Beginn des Treffens, an dem die Justiz- und Innenminister aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland, dem Vereinigten Königreich, den USA und Deutschland sowie die Generalstaatsanwälte Russlands und des Vereinigten Königreichs teilnehmen, haben die Minister erörtert, wie sexueller Missbrauch von Kindern noch effektiver bekämpft werden kann. Dazu haben die Minister eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. "Gesetzgeberisch haben wir schon viel erreicht. Alle G8-Staaten sind unter den 193 Vertragsparteien des VN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes von 1989, mit dem Kinder unter 18 Jahren vor sexuellem Missbrauch und Prostituion geschützt werden. Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes haben 115 Staaten gezeichnet und sich damit verpflichtet, Kinderhandel, die Förderung der Kinderprostitution sowie die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie unter Strafe zu stellen. Die Erfahrung zeigt, dass Täter oft dort hin reisen, wo der Verfolgungsdruck am geringsten ist. Deshalb ist besonders wichtig, dass wir auch den im Ausland begangene Missbrauch konsequent bestrafen. Rechtlich ist das in allen G8-Staaten möglich. Entscheidend ist vor allem, dass vor Ort umfassend, zeitnah und professionell Beweise gesichert werden, um die Strafverfolgung im Heimatland sicherzustellen. Deshalb müssen wir die Reiseländer unterstützen, beispielsweise durch Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsorgane oder durch die Unterstützung von Opferschutzorganisationen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Besonderen Schutz brauchen Kinder auch vor dem Missbrauch in Form der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie. Elektronische Medien ermöglichen eine Verbreitung von kinderpornographischem Material in großer Zahl in Sekundenschnelle. "Jedem kinderpornografischen Foto geht ein Missbrauch voraus. Wir sind uns einig, dass wir für eine effektive Verfolgung dieser häufig grenzüberschreitend begangenen Straftaten eine einheitliche und ausreichend weite Definition des Begriffs Kinderpornografie brauchen, eine einheitliche Begriffsbestimmung für ein Kind als Person unter 18 Jahren, die Einbeziehung der virtuellen Kinderpornographie und nicht zuletzt angemessene Strafdrohungen", unterstrich Zypries. Darüber hinaus hat heute der Interpol-Generalsekretär Ronald Noble, der als Gast an dem Treffen teilnimmt, über ausgewählte Vorhaben und Initiativen von Interpol informiert. Weiterer Schwerpunkt des heutigen Tages ist die Bekämpfung des Terrorismus, die nicht im nationalen Alleingang, sondern nur im internationalen Verbund auf Dauer erfolgreich gelingen kann. Die Minister werden neben den in diesem Bereich zwischen den G8-Staaten bestehenden Mechanismen des Informationsaustausches und den im G8-Rahmen laufenden Projekten zum Schutz kritischer Energieinfrastrukturen auch das Phänomen des "Homegrown Terrorism" erörtern. Im Vordergrund steht der Ausbau der internationalen Kooperation zur Bekämpfung der Nutzung des Internets zu terroristischen Zwecken. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte: "Das Internet bietet Terroristen ein Medium für ihre Kommunikation, für die Verbreitung ihrer Propaganda, für die Rekrutierung, aber auch für die Vorbereitung und Finanzierung von Anschlägen. Wir müssen daher besonderes Augenmerk darauf legen, die Nutzung des Internets zu terroristischen Zwecken aufzuklären und ihr wo immer möglich Einhalt zu gebieten. Dabei hat die internationale Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert." Bei dem noch bis Freitag andauernden Treffens stehen noch weitere aktuelle Themen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit und der Sicherheitspolitik auf der Tagesordnung, insbesondere aus den Bereichen des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums, der Integration von Zuwanderern und der Steuerung der Migration aus Entwicklungsländern sowie der Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan. |
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