Zugleich macht die Agenda aber auch deutlich, dass diese Verantwortung unter den Bedingungen einer fortschreitenden Globalisierung nur gemeinsam mit den großen Schwellenländen wie China, Indien und Brasilien gemeistert werden kann.
Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft
In ihrer wirtschaftspolitischen Agenda thematisiert die deutsche G8-Präsidentschaft Fragen von elementarer Bedeutung für stabile Rahmenbedingungen in den globalen Handels- und Finanzbeziehungen:
- Neue Impulse beim Austausch über Strategien für weltweit ausgewogenes Wachstum und zum
Abbau der globalen Ungleichgewichte (Leistungsbilanzdefizit in den USA, unzureichende Binnendynamik in Europa und Japan und das Anwachsen der Währungsreserven in Asien); Austausch über Maßnahmen zur Verbesserung der systemischen Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte. - Bekenntnis der G8 zur sozialen Dimension der Globalisierung und Verantwortung vonInvestitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern. Thematisierung weltweiter Investitionsbedingungen. Behandlung der Unternehmen für Beschäftigte und Umwelt bei ausländischen Direktinvestitionen
Unternehmen. (Zitat Bundeskanzlerin Merkel: "Globalisierung mit menschlichem Gesicht.") - Dialog über Bedeutung von PräventionsstrategienInnovationen als Fundament in wissensbasierten Gesellschaften und Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie. Entwicklung von mit der Wirtschaft, die insbesondere die Eigenverantwortung des Handels hervorheben.
- Nachhaltigen Umgang mit Ressourcen als zentrale Zukunftsaufgabe: Das Thema Energieeffizienz wird einen hohen Stellenwert bekommen. Neue Impulse für weltweiten Klimaschutz und das gemeinsame internationale Handeln nach 2012 (post Kyoto) werden eine gewichtige Rolle spielen.
Die deutsche G8-Präsidentschaft wird dabei ihr Leitmotiv "Einbindung der Schwellenländer in die Systeme globaler Verantwortung" fest im Auge behalten: Was in Heiligendamm politisch angestoßen wird, soll in einem strukturierten Dialog gemeinsam mit den großen Schwellenländern fortentwickelt werden.
Wachstum und Verantwortung in Afrika
Neben dem weltwirtschaftlichen Schwerpunkt werden auch drängende Fragen Afrikas im Mittelpunkt des Gipfels von Heiligendamm stehen. Mit ihrer Agenda strebt die deutsche G8-Präsidentschaft einen Dreiklang an, der nach Entschuldung (Köln 1999), neuen Entwicklungshilfe-Zusagen (ODA) und weiteren multilateralen Entschuldungszusagen (Kananaskis 2002 und Gleneagles 2005) nun durch Initiativen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft Afrikas ergänzt werden soll.
Die deutsche G8-Präsidentschaft ist davon überzeugt, dass nur durch Investitionen und Wirtschaftswachstum die Millennium-Entwicklungsziele erreicht werden. Die Einhaltung der ODA-Zusagen bilden dabei eine wesentliche Basis, um Glaubwürdigkeit gegenüber den afrikanischen Staaten zu vermitteln und sie in das System gemeinsamer Verantwortung einzubinden. Die gemeinsamen Bemühungen werden dabei insbesondere auf folgende Initiativen gerichtet sein:
- Gute Regierungsführung: Rechtssicherheit, Bekämpfung von Korruption, Transparenz als wesentliche Voraussetzung für Investitionen und Wachstum in Afrika
- Stärkung der Reformpartnerschaft zwischen G8 und afrikanischen Regierungen, die zu Reformen bereit sind. Stärkung von regionaler Integration und Handel durch Kooperation mit der Afrikanischen Union und regionalen Wirtschaftsgemeinschaften.
- Die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, der Aufbau von funktionsfähigen Gesundheitssystemen sowie Frieden und Sicherheit (Stärkung der innerafrikanischen Krisenbewältigung) bei gleichzeitiger Betonung der Eigenverantwortung Afrikas sind elementare Grundvoraussetzungen für soziale und ökonomische Entwicklung.
Weiteres Verfahren
Neben dieser Agenda für den G8-Gipfel werden während der deutschen G8-Präsidentschaft eine Reihe von G8-Fachministertreffen zu unterschiedlichen Ressortthemen in Deutschland stattfinden. Diese werden die Gipfelthemen mit vorbereiten.
