Zum Tag der Menschenrechte erklärte der Außenminister, dass Folter, Todesstrafe und die Unterdrückung elementarer Grundfreiheiten vielerorts weiterhin an der Tagesordnung seien.
Daher bleibe es eine konstitutive Aufgabe deutscher Außenpolitik, für die Achtung der Menschenrechte einzutreten. "Dafür engagieren wir uns konsequent und mit Nachdruck in internationalen Gremien - gerade auch im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen," fügte Steinmeier hinzu.
Tag der Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem wird jährlich mit dem Tag der Menschenrechte daran erinnert.
Die Erklärung ist das erste Dokument in der Geschichte, das die Grundrechte des Einzelnen mit dem Anspruch weltweiter Geltung zusammenfasst. Sie enthält in 29 Artikeln eine Aufzählung von Freiheitsrechten, staatsbürgerlichen und sozialen Rechten.
Im Unterschied zu Bürgerrechten gelten Menschenrechte für alle Menschen, die sich in einem Land aufhalten, unabhängig davon, ob sie dessen Staatsbürger sind, oder nicht.
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem wird jährlich mit dem Tag der Menschenrechte daran erinnert.
Die Erklärung ist das erste Dokument in der Geschichte, das die Grundrechte des Einzelnen mit dem Anspruch weltweiter Geltung zusammenfasst. Sie enthält in 29 Artikeln eine Aufzählung von Freiheitsrechten, staatsbürgerlichen und sozialen Rechten.
Im Unterschied zu Bürgerrechten gelten Menschenrechte für alle Menschen, die sich in einem Land aufhalten, unabhängig davon, ob sie dessen Staatsbürger sind, oder nicht.
Pressefreiheit ist wesentliches Menschenrecht
Für den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit arbeiteten oftmals Journalistinnen und Journalisten unter massiven Bedrohungen und Inkaufnahme persönlicher Nachteile. Das sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke zum Tag der Menschenrechte.
Nooke forderte, dass bei der Menschenrechtsverteidigung darauf geachtet werden müsse, nicht durch den Gebrauch falscher Mittel, Menschenrechte zu verraten.
Menschenrechte in der Europäischen Union
Zuvor hatte Steinmeier hervorgehoben, dass Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 eine besondere Verantwortung trage: "Ich darf Ihnen versichern, dass wir alles dafür tun werden, damit die Europäische Union der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte beitritt, wie wir das im Rahmen der Diskussion um den europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen haben."
Darüber hinaus kündigte der Minister an, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft weiter für die Abschaffung der Todesstrafe, die Bekämpfung der Folter und gegen den Einsatz von Kindersoldaten einsetzen werde.
Mehr Glaubwürdigkeit durch UN-Menschenrechtsrat
Steinmeier fordert auch, mit Hilfe des Menschrechtsrats ein verlässliches Verfahren für eine regelmäßige Beschreibung der Menschrechtslage in allen Staaten zu entwickeln. Hier "müssen wir gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten die Voraussetzungen dafür schaffen."
Der UN-Menschenrechtsrat löste im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedsstaat beschließen.
