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Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung

Mo, 24.09.2007
In New York hat Bundeskanzlerin Angela Merkel engagiert für ein neues Klimaschutzabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geworben. Die intelligent und fair organisierte Verringerung von CO2-Emissionen zahle sich für alle aus, betonte die Kanzlerin bei den UN. Das gelte für die Industrienationen genauso wie für die Entwicklungs- und Schwellenländer.
Um die internationalen Klimaschutzaktivitäten zu beschleunigen, waren auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 Staaten zu einem Klimagipfel zusammengekommen. Unter ihnen an die achtzig Staats- und Regierungschefs.

Beim "High Level Event on Climate Change" bereiteten die Chefs in verschiedenen Gruppen die große UN-Klimakonferenz vor, die im Dezember im indonesischen Bali stattfindet.

Die Bundeskanzlerin warb auf dem Gipfel dafür, alles zu tun, damit in Bali der Fahrplan für ein neues UN-Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 verabschiedet werden kann. Dann läuft das erste internationale Klimaschutzabkommen aus, das so genannte Kyoto-Protokoll. Ein Nachfolgeabkommen für Kyoto bilde "die Brücke, über die alle Länder zu einer nachhaltigen Entwicklung gelangen können", ist Merkel überzeugt.

Ein moralisches Gebot


Die Kanzlerin betonte erneut, die Industrieländer müssten bei der Reduzierung von Treibhausgasen eine Vorreiterrolle spielen. Dies sei eine "moralische und wirtschaftliche Notwendigkeit".

Zugleich erinnerte sie an die klimapolitische Strategie der Europäischen Union (EU), die im Frühjahr unter der deutschen Präsidentschaft beschlossen worden war. Bis zum Jahr 2020 wollen die Europäer die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um mindestens 20 Prozent senken. Im Rahmen eines UN-Abkommens, bei dem alle Staaten einen fairen Beitrag leisten, würde die EU noch einmal 10 Prozent drauflegen.

Das neue Abkommen müsse allerdings alle Nationen ins Boot holen und motivieren, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen, betonte Merkel. Wenn alle mitmachten, könnten im Ergebnis auch alle von neuen Technologien profitieren.
 

Ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft


Das funktioniere nur mit einem fairen Interessenausgleich zwischen Industrie- und Schwellenländern. Dabei setzt die Bundeskanzlerin auf den internationalen Emissionshandel: "Erst wenn die Emission von Treibhausgasen einen Preis hat, werden klimafreundliche Technologien auch wirtschaftlich attraktiv."

Im Ergebnis würden sich langfristig die Pro-Kopf-Emissionen auf dem Weg zu einem gemeinsamen Klimaschutzziel weltweit immer weiter angleichen, sagte Merkel. Auf diese Weise lasse sich das klimapolitisch Erforderliche erreichen, ohne jemanden zu überfordern.

Die Kosten für die Reduzierung der Treibhausgase sind gut investiert: Untersuchungen zeigen, dass ein ungebremster Klimawandel den Wohlstand in der Welt um fünf bis 20 Prozent verringern würde. Konsequenter Klimaschutz kostet etwa ein Prozent des Wohlstands. "Klimaschutz ist also auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft", rechnete die Kanzlerin auf dem Klimagipfel vor.

Der Klimawandel kommt. Darüber sind sich die führenden internationalen Fachleute einig. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen die weltweiten Emissionen halbiert werden. Das hat die UN-Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) Anfang des Jahres in einem Bericht an die Vereinten Nationen nahegelegt. Geschieht nichts, drohen nach dem Expertenurteil Dürren und Überschwemmungen. Bedroht ist auch der Wohlstand der Menschen, für viele sogar die Lebensgrundlagen.
 
Bereits am Wochenende hatte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft erklärt: "Mir ist wichtig, dass es gelingt, alle Nationen mit ins Boot zu ziehen. Die Bundesregierung setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen unter dem Dach der Vereinten Nationen ein. Es kann sich kein Land ausnehmen, denn für jedes Land stellt der Klimawandel eine Bedrohung dar."