"Die Welt scheint kleiner geworden, aber nicht die Probleme", sagte Steinmeier in der Haushaltsdebatte. Deutschland sei ganz unmittelbar von Ereignissen in ferneren Regionen betroffen: Bürgerkriege in Afrika, die Migration auslösten, Terrorismus und Klimawandel.
"Wir müssen alle Beteiligten davon überzeugen, dass es am besten ist, Lösungen möglichst gemeinsam anzugehen", mahnte der Außenminister. Die Anforderungen des außenpolitischen Engagements würden in den nächsten Jahren eher zunehmen. Arbeit, Beharrlichkeit, Kreativität, Mut und vor allem Präsenz seien hier gefordert.
Steinmeier hob insbesondere die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hervor. Angesichts der Missverständnisse und sogar handfesten Konflikte zwischen westlicher und arabisch-islamischer Welt sei eines klar geworden: Neben der diplomatischen Arbeit gehe es auch darum, menschliche Begegnungen und ein dichtes Netzwerk kultureller Beziehungen zu schaffen.
Zivil-militärische Hilfe für Afghanistan
Die außenpolitische Agenda werde auch im nächsten Jahr von bekannten Szenarien beherrscht: die Lage im Nahen Osten, Afghanistan, Kongo, Iran und die Statuslösung im Kosovo.
Zu Afghanistan stellte der Minister fest: "Wenn die Stabilisierung überhaupt irgendwo in Afghanistan gelungen ist, dann ist das im Norden Afghanistans der Fall." Man müsse die Anstrengungen dort sogar verstärken, sowohl bei den Einkommensmöglichkeiten für die afghanische Bevölkerung als auch bei der Polizeiausbildung.
Der deutsche Ansatz eines zivil-militärischen Zusammenwirkens setze sich langsam durch. Erst jüngst sei gemeinsam mit Norwegen dafür gesorgt worden, die zivile Komponente zu einem unauflöslichen Bestandteil des Engagements aller NATO-Partner in Afghanistan zu machen.
Noch größere Anstrengungen würden Deutschland im Nahen Osten abverlangt. Der Mord an dem libanesischen Minister Gemayel zeuge davon, dass der Kreislauf von Gewalt und Sabotage durchbrochen werden müsse.
