Klimaschutz auf der internationalen Szene
Im europäischen Bereich macht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema Energie zu einem der Schwerpunkte des Frühlingsgipfels. Dabei besteht einerseits der Anspruch, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt in Europa besser durchzusetzen.
Andererseits, so betonte die Kanzlerin, müsse im Blick auf den Klimaschutz die Energieversorgung verändert werden. Klare Reduktionsziele für Kohlendioxid-Emissionen müssten auch in Europa festgelegt werden ebenso wie klare Ziele, was erneuerbare Energien anbelangt.
Merkel und Blair wollen auch im Hinblick auf den G8-Gipfel eine ambitionierte Position im internationalen Bereich festlegen. Sie verabredeten eine vorbereitende Konferenz vor dem Gipfel in Heiligendamm. Im Mai sollen technische Fragestellungen im G8-Rahmen vorbesprochen werden.
Zu diesen gehörten Reduktionsziele, Technologietransfer in die Schwellenländer und internationale Systeme zum Handel mit Emissionsrechten: "Ich glaube, dass nicht mehr als zwei Grad Erderwärmung eine richtige Marke ist." Auf dem G8-Gipfel könnten dann politische Entscheidungen getroffen werden, betonte Merkel.
Blair ergänzte, dass die Frage des Klimawandels jetzt auf der Tagesordnung stehe. Er betonte die britische Unterstützung für die deutschen Bemühungen in Europa und der G8.
Der Klimawandel war bereits eines der Hauptthemen auf dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles 2005. Schon damals hatte Blair betont, der Klimawandel stelle die langfristig wichtigste Herausforderung dar, der sich die Weltgemeinschaft gegenüber sehe. Die G8 unterzeichneten in Gleneagles einen Aktionsplan, der sich mit dem Klimawechsel, sauberer Energie und nachhaltiger Entwicklung befasste.
>> Der Aktionsplan
Lissabon-Prozess stärken
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will auf dem europäischen Frühjahrsgipfel auch überprüfen, welche Maßnahmen zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa führen.
Die Bundeskanzlerin kündigte an, der Rat werde sich neben der Energie auf einen weiteren Punkt konzentrieren: Bessere Rechtssetzung.
"Ich hoffe, dass wir zu klaren Reduktionszielen bei den Aufwendungen für Bürokratie kommen können," erläuterte Merkel. Blair unterstützte die Bemühungen nachdrücklich und unterstrich, dass sich dies positiv auf die Dynamik der EU auswirken werde.
>> Die Lissabon-Strategie
Nahost-Friedensprozess von herausragender Bedeutung
Merkel und Blair begrüßten einmütig, dass das Nahost-Quartett nächste Woche wieder tagen wird. Die Schritte in der Region seien Schritte in die richtige Richtung. Gemeinsam werde man alles daran setzen, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen.
>> Frieden im Nahen Osten
Vereinbarungen mit Nordkorea
Die erzielten Vereinbarungen im Nuklearstreit mit Nordkorea bezeichneten Merkel und Blair als Fortschritt. Man müsse allerdings schauen, inwiefern dieser jedoch ein lang andauernder Fortschritt sei, schränkte Merkel ein. Es sei jedoch ein Beispiel dafür, wie gemeinsames Verhandeln und Formulieren von Prinzipien Erfolg haben kann.
