Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drückte nach dem Treffen die Hoffnung aus, dass es einen erfolgreichen G8-Gipfel in Heiligendamm geben werde. Er ist sicher, dass das Treffen gute Impulse für die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Ländern gegeben hat.
Im Bereich der Terrorismusbekämpfung waren sich die G8 einig: Die gemeinsamen Bemühungen müssen fortgesetzt und wo nötig verstärkt werden. So soll etwa die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien verbessert werden." Die Nutzung des Internets zu teroristischen Zwecken soll noch besser bekämpft werden", unterstrich Schäuble.
Außerdem wollen sich die G8 verstärkt dem Problem des "homegrown terrorism" widmen. Dahinter verbirgt sich die Radikalisierung bis hin zum Terror von Bürgerinnen und Bürgern der Industriestaaten. Dabei sollen verstärkt integrationspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Einbindung der Zivilgesellschaft durch aktives Zugehen auf Jugendliche eingesetzt werden. Sicherheitsbehördliche Maßnahmen sind hier, da war man sich einig, nicht ausreichend.
Opiumanbau in Afghanistan zurückdrängen
Die G8-Minister sind über den rasanten Anstieg der Opiumproduktion in Afghanistan und deren Auswirkung auf den Weltdrogenmarkt besorgt. Schäuble bezeichnete die Situation als "schrecklich". Die Minister setzen sich dafür ein, einen nachhaltigen Rückgang beim Drogenanbau und -handel zu erreichen. Dies wollen sie im engen Schulterschluss mit der afghanischen Regierung tun.
Deutschland leistet seinen Beitrag durch die Polizeiausbildung in Afghanistan und durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Afghanistans.
Die internationalen Anstrengungen sollen auf vier Säulen aufbauen:
- Unterbindung des Drogenhandels durch gezielte Maßnahmen gegen Händler und ihre Hintermänner;
- Stärkung und breite Fächerung legaler ländlicher Existenzmöglichkeiten;
- Verringerung der Nachfrage nach illegalen Drogen und
- Entwicklung staatlicher Institutionen auf zentraler und Provinzebene.
Migration und Integration
Die G8 sind sich einig: Migration und Integration sind zu alltäglichen Erfahrungen in der globalisierten Welt geworden. Das Phänomen großer anhaltender Wanderungsbewegungen und die damit einhergehenden Fragen werden dauerhaft sein.
Wenn Migration nicht zum Problem für die innere Toleranz und die Stabilität unserer Freiheitsordnungen werden soll, muss die Integration der Zuwanderer gelingen.
Produktpiraterie bekämpfen
Darüber hinaus haben sich die Minister auf Maßnahmen zum besseren Schutz von Rechten des geistigen Eigentums geeinigt.
"In einer globalisierten Welt führen allein nationale Anstrengungen gegen Piraterie und unerlaubte Nachahmung nicht zum Erfolg. Dazu haben wir uns verständigt, über nationale Kontaktstellen den Informationsaustausch unserer Strafverfolgungsbehörden und die Möglichkeiten für kooperative Ermittlungen über Grenzen hinweg zu verbessern", unterstrich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Produktpiraterie und andere Schutzrechtsverletzungen schaden den Volkswirtschaften, den Unternehmen und den Menschen. 2006 beschlagnahmte allein der deutsche Zoll illegal kopierte Waren im Wert von 1,2 Mrd. Euro. Weltweit - so eine OECD-Studie aus diesem Jahr – beträgt der Schaden 200 Mrd. Euro Schaden. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Produktpiraterie den deutschen Unternehmen jährlich 25 Milliarden Euro kostet und rund 70.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Viele gutgläubige Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch Piraterie betrogen, im Einzelfall kann es zu Gesundheitsgefährdungen kommen. Dazu führen etwa schädliche Inhaltsstoffe bei Plagiaten von Arzneimitteln oder allergene Farbstoffe bei gefälschten Kleidungsstücken. Täter und Opfer finden sich überall auf der Welt, in Entwicklungsländern ebenso wie in Industriestaaten.
Kinder besser schützen
Am ersten Tag ihrer Beratungen hatten die Ministerinnen und Minister bereits eine gemeinsame Erklärung zum verbesserten Schutz vor Kinderpornographie verabschiedet. Dabei wurde unterstrichen, dass im Ausland begangene Missbräuche von Kindern in den Heimatländern der Kriminellen konsequent bestraft werden müssen. Dazu muss den Reiseländern geholfen werden, etwa bei der Beweissicherung.
"Jedem kinderpornografischen Foto geht ein Missbrauch voraus. Wir sind uns einig, dass wir für eine effektive Verfolgung dieser häufig grenzüberschreitend begangenen Straftaten eine einheitliche und ausreichend weite Definition des Begriffs Kinderpornografie brauchen, eine einheitliche Begriffsbestimmung für ein Kind als Person unter 18 Jahren, die Einbeziehung der virtuellen Kinderpornographie und nicht zuletzt angemessene Strafdrohungen", betonte Zypries.
