In dem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerschaft und der Wirtschaft standen die Themen Wirtschaftlichkeit, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit auf der Tagesordnung. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei der Frage, inwieweit der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung als verbindliches Ziel festgeschrieben werden soll.
Darüber bestehen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Union derzeit noch unterschiedliche Auffassungen. Der Präsident des Europäischen Arbeitgeberverbandes Erneste-Antoine Seillière betonte, neue Klimaschutz-Vorschriften dürften die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährden.
Wo entstehen mehr Kosten?
"Wir müssen neu denken, wir müssen umdenken", machte Merkel ihren Standpunkt klar.
Bei der Frage des Aufwandes für den Klimaschutz gelte es schlicht abzuwägen. Die Frage sei, ob immer häufiger klimabedingte Schäden hohe Kosten verursachten oder ob stattdessen in verlässliche Rahmenbedingungen investiert werden solle, die dies verhindern. Der Aufwand dafür könne gerecht auf die Gesellschaft verteilt werden.
Merkel plädierte für einen kosteneffizienten Weg, der den Interessen der nachfolgenden Generationen entspricht.
Neue Technologien bieten Chancen
Natürlich sei mit verbindlichen Klimaschutzzielen auch ein Risiko für Arbeitsplätze in Europa verbunden, erklärte die Ratsvorsitzende. Gleichzeitig böten neue Technologien aber die Chance auf neue Arbeitsplätze. Als Beispiel dafür nannte sie ein metallverarbeitendes Unternehmen aus Magdeburg. Mit Umstellung auf die Produktion von Windrädern habe das Traditionsunternehmen zu neuer Prosperität gefunden.
Wichtig seien bei der Zielvereinbarung gleiche Maßstäbe für alle, betonte Merkel. Zudem müsse die EU andere Länder motivieren, mitzuziehen: "Alleine wird Europa das Problem nicht bekämpfen können", so die Kanzlerin. Auf den gesamten Kontinent entfallen derzeit 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.
Flexibilität und Sicherheit
Weitere Themen der Sozialpartner waren die so genannte Flexicurity sowie die Bemühungen der EU für einfachere und weniger komplizierte Gesetze ("bessere Rechtsetzung"). Mit dem Wort Flexicurity bezeichnen die europäischen Sozialexperten den Versuch, die von Arbeitnehmern geforderte Flexibilität mit der gewünschten Sicherheit in Einklang zu bringen.
Einigkeit bestand darüber, dass die Zukunft der europäischen Arbeitsmärkte eng mit der Bildung und Qualifikation der Menschen verbunden ist. Hier spielt nach den Worten des EU-Kommissionspräsidenten die Qualität eine mindestens so wichtige Rolle wie die Zahl der Arbeitsplätze. Arbeitgeber-Chef Seillière rechnet damit, dass im Zeitraum von 2006 bis 2009 bis zu 8,5 Millionen Arbeitsplätze in der Union entstehen können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, besonders gestärkt werden müssten kleinere und mittlere Unternehmen. Sie seien der "Jobmotor" in Europa. Ihnen komme der von der EU ins Auge gefasste Bürokratieabbau und das Thema bessere Rechtsetzung besonders zugute.
