Zusammen mit dem Forum Umwelt und Entwicklung richtet die deutsche G8-Präsidentschaft in Bonn ein zweitägiges Dialogforum mit Nichtregierungsorganisationen aus. Mehr als zweihundert Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft diskutieren über die deutsche Agenda für den G8-Gipfel in Heiligendamm.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der gesamte Bundesregierung ist der zivilgesellschaftliche Dialog ein wichtiges Anliegen. Deshalb vertieft die deutsche Präsidentschaft die von den britischen und russischen Präsidentschaften begonnenen Treffen. Mitte Mai trifft sich die Kanzlerin auch persönlich mit Vertreterinnen und Vetretern der NROs.
Ziel ist es, im Dialog voneinander zu lernen. Dabei muss jede Seite ihre spezifische Verantwortung wahrnehmen. Die deutsche G8-Präsidentschaft legt großen Wert darauf, Missverständnisse zu reduzieren und gemeinsame Politikziele voranzubringen.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßte die Teilnehmenden im Namen der Bundesregierung. Für die Ministerin ist klar, dass die G8 weltweit die soziale Gestaltung der Globalisierung voranbringen sollen.
Wieczorek-Zeul verwies auf die Erfolge, die die gemeinsamen Initiativen der Gruppe bereits verbuchen können. Beispielsweise die Entschuldungsinitiativen für die ärmsten Länder der Welt oder den Globalen Gesundheitsfonds zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten.
Zugleich forderte die Bundesentwicklungsministerin die G8-Staaten auf, Verantwortung für eine weitere ausreichende finanzielle Ausstattung des Fonds zu übernehmen. Der Fonds habe seit seiner Gründung bereits zwei Millionen Menschenleben gerettet, rechnete Wieczorek-Zeul vor.
Schwerpunkt Klimaschutz
NRO-Vertreter und die Ministerin unterstrichen die besondere Bedeutung des Klimaschutzes für die deutsche G8-Agenda. "Der Klimawandel ist die größte Gefährung der Sicherheit in diesem Jahrhundert", betonte Wieczorek-Zeul. Zugleich seien mit dem Klimawandel Gerechtigkeitsfragen zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern angelegt.
Auch für die NROs ist dieser Themenkomplex von herausragender Bedeutung. Sowohl Regine Günther (Forum Umwelt und Entwicklung) als auch Ulrich Post (Venro) verlangten ein noch stärkeres Engagement der G8 auf diesem Gebiet. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsse deutlich gesenkt werden.
Schwerpunkt Afrika
Die Ministerin sicherte zu, dass Deutschland die beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles gemachten Zusagen für den afrikanischen Kontinent einhalten werde.
Die G8 verpflichteten sich damals, ihre finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer bis zum Jahr 2010 von seinerzeit 79 Milliarden US-Dollar um rund 50 Milliarden US-Dollar anzuheben. Davon sollen 25 Milliarden für Afrika bestimmt sein, was im Vergleich zum Basisjahr 2004 einer Verdoppelung der ODA (Official Development Assistance) für Afrika entspräche.
Gleichzeitig betonte Wieczorek-Zeul die Schwerpunkte der deutschen Afrika-Agenda. So müssten etwa die Regionalorganisationen gestärkt werden, um auch die Märkte zu vergrößern.
Denn eines ist aus Sicht der deutschen Präsidentschaft klar: Das Ziel, die Armut vor Ort merkbar zu reduzieren, setzt eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung voraus. Und dafür braucht der Kontinent Frieden, eine gute Regierungsführung, gute Rahmenbedingungen für Investitionen sowie einen Ausbau der Gesundheits- und Bildungssysteme.
