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Mitschrift Pressekonferenz

Pressebegegnung von Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Singh

Di, 30.10.2007

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in Neu-Delhi

(Hinweis: Die englischen Ausführungen wurden nicht übersetzt)

PM Singh: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

BK’in Merkel: Ich möchte mich zuerst bei dem Premierminister, Herrn Manmohan Singh, und der indischen Delegation ganz herzlich für den warmen, herzlichen Empfang bedanken, der unserer deutschen Delegation hier zuteil geworden ist. Wir freuen uns, dass wir bei Ihnen zu Gast sein dürfen. Wir sind überzeugt, dass dieser Besuch einen Beitrag dazu leistet, dass wir die strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern weiterentwickeln, und zwar in vielen Bereichen der Politik, der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Ich glaube, Motor unserer sehr intensiven Zusammenarbeit ist die wirtschaftliche Dynamik der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Wir haben das Ziel eines Warenaustauschs von 10 Milliarden Euro jetzt schon erreicht, obwohl das erst für 2010 avisiert war. Wir haben uns heute vorgenommen, das Handelsvolumen bis 2012 noch einmal zu verdoppeln. Wir wollen die Funktion der Wirtschaft als Motor also noch einmal konkretisieren. Ich habe hier gespürt, dass die indische Regierung diese wirtschaftlichen Beziehungen mit vollem Herzen unterstützt.

Ein Flaggschiff unserer Zusammenarbeit ist die Kooperation im Bereich von Wissenschaft und Forschung geworden. Der "Science Express" ist in der Tat so etwas wie ein Symbol dieser breiten Zusammenarbeit. Das hat man auch an der Vielzahl der hier heute unterzeichneten Abkommen gespürt. Wir freuen uns auf eine immer intensivere Zusammenarbeit mit Indien auf dem Gebiet der Wissenschaft und natürlich auch im gesamten Bereich der Bildung.

Wir arbeiten auch sehr erfolgreich im Bereich der Entwicklungskooperation zusammen. Wir werden diese Kooperation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln und auf die Gebiete Klimaschutz, Energieeffizienz, Energieversorgung und erneuerbare Energien ausdehnen. Hier ergeben sich neue Möglichkeiten, die in den nächsten Wochen zwischen den entsprechenden Ministerien verhandelt werden. Wir glauben, dass wir die Chancen unserer bilateralen Kooperation noch nicht voll ausgeschöpft haben; deshalb werden wir dies alles in den nächsten Jahren intensivieren.

Wir haben natürlich auch über das gesamte Spektrum der internationalen und multilateralen Probleme und Aufgaben gesprochen. Das rankt sich um die Konflikte in der Region, zum Beispiel in Myanmar, das rankt sich aber auch um die Zusammenarbeit der G8 im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und um die Situation in Afghanistan. Auch hier gibt es also eine reichhaltige, weite und intensive Kooperation.

Herzlichen Dank also noch einmal für den wirklich intensiven Gedankenaustausch, den wir gleich auch noch fortsetzen werden. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland und Indien noch vieles gemeinsam schaffen können und auch schaffen wollen.

Gestatten Sie mir im Anschluss noch eine kurze Bemerkung ‑ ich habe den Premierminister schon darauf hingewiesen ‑ in eigener Sache. Deutschland hat soeben die Fußball-Weltmeisterschaft 2011 bei den Frauen zugesprochen bekommen. Deshalb möchte ich einfach sagen: Herzlichen Glückwunsch. Der Premierminister hat mir schon gesagt, er freue sich mit uns. Wir wollen wieder gute Gastgeber sein. Ich gratuliere dem Deutschen Fußball-Bund und bin fest überzeugt: Die Fans in Deutschland werden im Jahre 2011 wieder ein kleines Sommermärchen veranstalten, diesmal dann für den Frauenfußball.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an den indischen Premierminister. Die Frage bezieht sich auf den amerikanisch-indischen Atomdeal. Haben Sie darüber gesprochen? Was ist Ihre Meinung, Frau Bundeskanzler, welche Pläne verfolgen Sie, Herr Singh ‑ wir verstehen, dass Sie Probleme haben, diesen Deal Wirklichkeit werden zu lassen ‑ und was bedeutet es für die deutsche Wirtschaft, wenn dieser Deal kommt? Öffnet das Türen oder schafft das eher Schwierigkeiten?

PM Singh: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

BK’in Merkel: Wir haben das Thema in der Tat behandelt. Der Premierminister hat mir die innenpolitische Situation dargelegt. Ich habe noch einmal betont, dass wir aus deutscher Sicht natürlich ein großes Interesse daran haben, dass Indien so bald wie möglich in die internationalen Verträge eingebunden ist, damit Transparenz gegeben ist. Insbesondere im Hinblick auf die IAEA-Abkommen, die daraus folgen würden, hielte ich dies für einen Fortschritt. Ich glaube, dass die Kooperation zwischen Deutschland und Indien im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie dann auch im Rahmen der IAEA-Regeln gegeben ist. Ob daraus dann Wirtschaftsaktivitäten erwachsen, ist jeweils die Entscheidung der Wirtschaft.

Frage: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

PM Singh: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

Frage: Ich würde gerne von Ihnen beiden wissen, welche Chancen Sie für einen ständigen Sitz im erweiterten Sicherheitsrat sehen. Eine Frage noch an die Bundeskanzlerin: Wie fühlen Sie sich angesichts des vielen Lobes heute?

PM Singh: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

BK’in Merkel: Wir haben uns darüber ausgetauscht und wir werden in der G4-Gruppe weiter zusammenarbeiten. Wir haben ein Interesse an einer Reform des UN-Sicherheitsrates und wir haben auch ein Interesse daran, die Rolle unserer Länder durch einen permanenten Sitz zu verstärken. Ich glaube, dass wir darüber auch in Kontakt bleiben werden. Es setzt nur voraus, dass die Reformbestrebungen bei der UNO insgesamt wieder an Schwung gewinnen; aber wir sollten diesbezüglich optimistisch sein.

Was das Lob anbelangt, so glaube ich, wir verstehen es einmal für Deutschland insgesamt. Ich persönlich schöpfe daraus dann natürlich wieder Kraft, weitere politische Probleme zu lösen, wo immer sie auch auftauchen.

Frage: (auf Englisch, wurde nicht übersetzt)

BK’in Merkel: Ich will vielleicht bei der Gelegenheit darauf hinweisen, dass es uns zum Beispiel gelungen ist, in den letzten Jahren die Zahl der indischen Studenten in Deutschland zu verfünffachen. Wir wollen auch weiterhin sehr enge Kontakte. Es gibt viele Betriebe ‑ zum Beispiel die Deutsche Bahn AG ‑, die auch junge indische Menschen in Deutschland ausbilden. Das wollen wir fortsetzen.

Die Visa-Probleme, die es gibt, sehen wir. Wir müssen darüber sprechen; denn die Erwartungen von der indischen Seite müssen natürlich zusammenpassen mit unserer Rechtslage und unserem Rechtssystem. Da gibt es noch einige Probleme zu überwinden. Ich glaube aber, wir werden dafür Sorge tragen, dass Unternehmer nicht daran scheitern, ihre Kontakte nach Deutschland auszubauen, nur weil sie kein Visum bekommen.