Gerade Europa als Exportregion für hochwertige Technologiegüter ist in besonderem Maße auf effizient funktionierende Systeme zum Schutz geistigen Eigentums angewiesen.
Das Europäische Patentforum wird vom 18. bis 19. April gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Patentamt veranstaltet. Es ist Bestandteil der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Europäischen Patentamtes.
Hohe Qualität europäischer Patente
Foto: REGIERUNGonline/Steins
Merkel mit dem dem Präsidenten des EPA, Alain Pompidou und seiner Nachfolgerin Alison BrimelowAls eine "bemerkenswerte Erfolgsgeschichte" bezeichnete Merkel das Patentamt. Die Patentanmeldungen steigerten sich seit dem Eröffnungsjahr des Europäischen Patentamtes 1977 von 10.000 auf rund 200.000 im Jahr 2006. Aus den sieben Gründungsmitgliedern der Europäischen Patentorganisation wurden mittlerweile 32. "Die Präsenz des Europäischen Patentamtes in vier Ländern iste ein Beiwspiel für das Gelingen der europäischen Eingung", so Merkel. Es ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Die Prüfungsverfahren gehören zu den weltweit effizientesten. Diese gute Arbeit gilt es fortzuschreiben und sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Die Patentanmeldungen aus Japan, China oder Korea steigen auch beim Europäischen Patentamt rasant.
Rechte des geistigen Eigentums schützen
Der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft, die neuen Technologien, etwa der Sofftware-Bereich, stellen auch an die Patentierung vollkommen neue Herausforderungen. Der Wettbewerb mit den Schwellenländern hat sich für Europa verschärft. Deshalb müssen Innovationen immer wieder neu erarbeitet werden. Der Schutz von Innovationen spielt in der globalen Welt eine ganz entscheidende Rolle. Es muss verhindert werden, dass Know-how unkontrolliert abfließt und missbraucht wird.
Im Rahmen der G8-Präsidentschaft hat die Bundesregierung deshalb den Schutz des geistigen Eigentums auf die Tagesordnung des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gesetzt.
Die Bundeskanzlerin kündigte darüber hinaus an, eine EU-Initiative für eine Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum an öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf den Weg zu bringen. Ein solcher freiwilliger Verhaltenskodex soll mehr Sicherheit für Forscher schaffen.
Gleichzeitig will die Bundeskanzlerin die transatlantische Partnerschaft stärken. Neben der Deregulierung der Wirtschaftsbeziehungen werden auch die Harmonisierung der Patentrechte und Verbesserungen im Patentschutz Thema des EU-USA-Gipfels am 30. April in Washington sein.
Patentverfahren harmonisieren
Die Bundeskanzlerin setzt sich für ein europäisches Gemeinschaftspatent ein. "Einfacher, rechtssicher und erschwinglich" - das muss unser Ziel sein", so Merkel. Die bestehenden Systeme müssen fortentwickelt werden. Dazu gehört auch, die Kosten für Patentübersetzungen deutlich zu senken.
Gegenwärtig fallen bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten eines Patents allein für Übersetzungen an. Die Reduzierung liegt im Interesse der gesamten europäischen Industrie, insbesondere auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Als zweites gehöre dazu die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit. Alle Beteiligten müssen sich darauf verlassen können, dass Streitigkeiten über ein europäisches Patent in einem gemeinsamen Gerichtssystem ausgetragen werden können. Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Reform der europäischen Patentjustiz vorantreiben.
Bessere Bedingungen für Innovationen
Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für Erfinder, Forscher und innovative Unternehmen in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas. Mit der Unternehmenssteuerreform werden innovative Unternehmen ermutigt, in Deutschland zu forschen und zu investieren.
Die Hightech-Strategie fördert mit rund 15 Milliarden Euro die gesamte Innovationskette: von der Forschungsförderung über die Anwendungsreife bis zur Markteinführung. Denn in Deutschland, wie in vielen anderen Europäischen Ländern werden zwar viele Ideen entwickelt, aber zu wenige umgesetzt.
Das mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Kraft getretene 7. EU-Forschungsrahmenprogramm ist mit einem Budget von 54 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungsförderprogramm. Der neue Europäische Forschungsrat wird die als Pionierforschung bezeichnete Grundlagenforschung neu ausrichten.
Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft
Um mehr Forschung und Innovationen umzusetzen, muss auch die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft verbessert werden. Das gilt insbesondere auch für die vielen innovativen, kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Wichtige Impulse und Vorarbeiten beispielsweise zur Verwertung von Patenten und für die bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft leistet der vom Bundeskanzleramt initiierte "Rat für Innovationen und Wachstum".
